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Post_24012016

Mit der Anbringung der CE-Kennzeichnung auf deinem Spielzeug bringst du als Hersteller zum Ausdruck, dass du die Verantwortung für die Konformität deines Spielzeuges mit den einschlägigen EU-Richtlinien und dazugehörigen harmonisierten Normen übernimmst.
 
Es wird immer wieder versucht, Spielzeug mit der zwingend vorgeschriebenen CE-Kennzeichnung als besonders qualitativ hochwertig darzustellen. Häufiger noch wird jedoch aus Unwissenheit der Begriff "zertifiziert" falsch verwendet. Das "Werben mit Selbstverständlichkeit" ist wettbewerbsrechtlich untersagt. In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) geht es um eine solche Werbeaussage zwar für einen Elektro-Wecker, es ist jedoch auf Spielzeug übertragbar.
Die CE-Kennzeichnung ist kein Qualitätsmerkmal
Die CE-Kennzeichnung ist kein "Prüfsiegel" wie z.B. das GS-Zeichen. Sie symbolisiert nur die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebene Mindestanforderungen an dein Spielzeug und kann somit keinen Aufschluss über die Qualität deines Spielzeuges geben.
Urteile 
Im Beitrag von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker von der Kanzlei CMS Hasche Sigle heisst es:
"In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.02.2016 (Az.: I-15 U 58/15) ging es um die Werbeaussage eines Verkäufers für einen Elektro-Wecker. Im Internet hatte der Händler das Produkt mit der Aussage "Inkl. Netzteil: CE/TÜV/GS-geprüft" beworben. Daran hat ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes Anstand genommen und den Händler auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das OLG hat dem Verein Recht gegeben und die genannte Werbeaussage untersagt. Denn der Werbende habe jedwedes "Beiwerk" zu unterlassen, das geeignet ist, irrige Vorstellungen des Verbrauchers betreffend die Bedeutung des CE-Zeichens hervorzurufen bzw. noch zu verstärken. Durch die genannte Darstellung habe der Händler nach Auffassung des Gerichtes gegen diesen Grundsatz verstoßen und damit die Kunden irregeführt.
 
(...)Bereits in der Vergangenheit gab es viele Entscheidungen zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Werbeaussagen im Zusammenhang mit dem CE-Kennzeichen.
 
(...) Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist von dieser Frage des "ob" aber die Frage des "wie" zu unterscheiden. Bereits länger entschieden ist, dass insbesondere die  Aussage "CE-geprüft" unzulässig ist, z.B. OLG Frankfurt, Urt. v. 21.06.2012, Az.: 6 U 24/11 (irreführend, wenn der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt); LG Landau, Urt. v. 06.11.2013, Az.: HK O 16/13 (irreführend, wenn in Bezug auf die CE-Kennzeichnung eine Überprüfung durch eine unabhängige Stelle und die Erteilung eines entsprechenden Prüfsiegels nicht stattgefunden haben); LG Darmstadt, Urt. v. 19.02.2010, Az.:  15 O 327/09.(...)"
 
In einem früheren Urteil des OLG Frankfurt, 6. Zivilsenat -AZ: 6 U 24/11- vom  21.6.2012 wird der Beklagten untersagt Spielwaren mit der Angabe "CE-geprüft" zu bewerben. In seiner Begründung führt das OLG Frankfurt u.a. aus:
 
"15 Die mit dem Berufungsantrag des Klägers (Klageantrag zu I. 2.) angegriffene Werbung ist irreführend (§ 5 UWG), weil die Angabe "CE-geprüft" – unabhängig von der Frage einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten - bei dem angesprochenen Verkehr den Eindruck erweckt, die beworbenen Spielzeugwaren seien einer Überprüfung durch eine vom Hersteller unabhängige Stelle unterzogen. Dieser Eindruck ist unzutreffend, weil der Verwender mit dem CE-Zeichen lediglich selbst die Konformität seines Produkts mit den einschlägigen Vorschriften bestätigt (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., Anh. zu § 3 III, Rdz. 2.2). Die hervorgerufene Fehlvorstellung ist auch geeignet, die Kaufentscheidung zu beeinflussen."
 
Zusammengefasst
Die Anbringung des CE-Zeichens am Produkt ist selbstverständlich nicht irreführend, da sie ja zwingend vorgeschrieben für das Inverkehrbringen ist. Jedoch können Zusätze wie "NEU mit CE", "geprüft" oder "getestet" für den Verbraucher irreführend sein, weil dieser dann in der Regel von einer unabhängigen Prüfung durch ein Prüfinstitut ausgeht. Dies wiederum kann die Kaufentscheidung positiv beeinflussen und den Verbraucher somit täuschen.
 
Empfehlung
Vergiss den Begriff "CE-zertifiziert". Bringe das CE-Zeichen wertneutral an. Vermeide Worte wie "Prüfung", "geprüft", "getestet" oder "Qualität" in direktem Zusammenhang mit der CE-Kennzeichnung. Gerade im Onlineshop solltest du darauf achten, denn die (unverbindliche) Leitlinie zur Spielzeugrichtlinie rät auch zur Aufführung des CE-Zeichens in einem Onlineshop, damit Verbraucher vor dem Kauf diese wichtige Information sehen können.
 
Umsetzung
Schreibe einfach nur "CE-Kennzeichnung gemäß Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug" in die Artikelbeschreibung. Oder bilde das CE-Zeichen als Symbol ab.
 
Möchtest du auf die besondere Qualität deines Spielzeuges aufmerksam machen, mache dies unabhängig von der CE-Kennzeichnung, z.B. unter der Überschrift "Qualität". Die Normenanwendung ist in der EU über das sog. new approach grundsätzlich freiwillig, daher ist hier die Gefahr der "Werbung mit Selbstverständlichkeiten" nicht gegeben. Wenn du nach Norm fertigst, ist es wichtig, dass du immer die genaue Normbezeichnung und aktuell gültige Version - z.B. DIN EN 71-1:2015-02 - angibst. So wie du diese auch in deiner Konformitätserklärung aufgeführt hast. Zudem muss die Norm auch tatsächlich für dein Spielzeug zutreffend sein, ansonsten droht dir auch hier eine Abmahnung auf Grund von Wettbewerbsverstoß durch Irreführung.
 
Falls Dein Spielzeug tatsächlich durch eine unabhängige Stelle geprüft wurde, dann kannst Du damit u.U. werben. Beachte hierbei jedoch dringend die Vorgaben der Zertifizierungsstelle (Lizenzvereinbarungen etc.).
 
Rechtsanwalt Sören Siebert schreibt auf seiner Webseite eRecht24 dazu:
  • Wenn Sie mit Test des TÜV werben, sollten Sie das nur tun wenn Sie die jeweilige Prüfstelle und eine Fundstelle für den Test angeben können.
  • Werben Sie nicht mit „TÜV –und GS geprüft“ oder mit „TÜV- und GS-Prüfzertifikat“. Da es keine allgemeine „TÜV – und GS-Prüfung“ gibt, ist die Werbung unzulässig.
  • Bei Werbung mit dem GS-Zeichen benötigen Sie eine Bescheinigung der GS-Stelle nach § 22 Absatz 2 Produktsicherheitsgesetz. Ohne diese Bescheinigung ist die Werbung mit dem GS Zeichen (selbst wenn es erteilt wurde) wettbewerbswidrig.
Quellen
CE-Newsletter, Ausgabe Nr. 4/2016 vom 14.4.2016, www.itk-kassel.de
MBT-Newsletter vom 29.03.2016, www.maschinenrichtlinie.de
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Becker, CMS Hasche Sigle, www.cms-hs.com
RA Sören Siebert, www.e-recht24.de

Werbe nicht mit CE!

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Start: Donnerstag, 14.04.2016, 14.00-15.00 Uhr

Webinar-Termine: 14./21./28.04.2016 und 12.05.2016 jeweils von 14.00-15.00 Uhr

Anmeldeschluss: Donnerstag, 07.04.2016

Art: Webinar/Telefonkonferenz via Skype & Facebook (private Gruppe) und Online-Lernmaterial + Vorlagen für die Dokumentation

Zielgruppe: alle TextilspielzeugherstellerInnen, die endlich voll durchstarten und dabei fundierte fachliche Unterstützung möchten!

Hinweis: die Webinare werden aufgezeichnet. Die aktuellen DIN-Normen müssen unbedingt zum Webinar vorliegen, da sie eine elementare Grundlage der Spielzeugherstellung darstellen.

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Der Kurs gibt Dir Struktur

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CE-Crashkurs für Textilspielzeug
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  • 3 Monate Zugang zur Kurs-Gruppe zum Fragen-Stellen und Austausch

CE-Crashkurs für Textilspielzeug

Silikonanhaenger_Schnullerkette

Ich habe in letzter Zeit vermehrt Anfragen zum Thema „Silikon-Beißteile“ für Schnullerhalter erhalten, die offensichtlich gerade im Trend liegen. Sowohl Materialanbieter, die diese Elemente als Schnullerketten-Zubehör verkaufen, als auch Schnullerketten-Kleinhersteller haben mich gefragt, worauf sie beim Einkauf achten sollten.

Importeur (EWG) = Herstellerpflichten

Als Importeur von Waren aus einem Drittland (Nicht-EU) übernimmst Du innerhalb der EU die Pflichten des Herstellers.

Mein Rat an Dich als Importeur:

  1. Mache Dich mit den gesetzlichen Vorgaben für den Import in den europäischen Wirtschaftsraum (EWG) vertraut, wenn Du selbst aus Fernost importieren möchtet. Du haftest innerhalb der EU für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im März 2006 geurteilt: "Der Importeur eines in großer Stückzahl aus China importierten technischen Arbeitsmittels (hier: Tapetenkleistermaschine) ist verpflichtet, das Gerät zu Beginn des Inverkehrbringens und sodann stichprobenartig darauf zu untersuchen, ob die Beschaffenheit den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht. Eine Verletzung dieser Pflicht kann zur Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB führen, wenn es bei der bestimmungsgemäßen Verwendung des Geräts (hier: Reinigung) zu einem Körperschaden des Verwenders kommt." (Quelle: openjur.de)

    Link-Tipp: IHK Nürnberg "Volle Haftung"

  2. Verlange aktuelle Prüfberichte vom Hersteller und überprüfe diese auf Vollständigkeit/Schlüssigkeit und Aktualität. Im Zweifelsfall rufe direkt beim Prüflabor des Testberichtes an und frage nach, ob die Prüfungen im Testbericht für den Europäischen Markt tatsächlich ausreichend sind. Du bist als Importeur dafür verantwortlich, dass alle für Europa geltenden Schadstoffgrenzwerte und Sicherheitsvorgaben eingehalten werden. Welche Vorgaben gelten, kommt auf das Produkt an. Bei den Silikonteilen reichen EN 71-1, EN 71-2 und EN 71-3 alleine nicht aus. Relevant ist auch REACH Anhang XVII (Azo-Farbstoffe, flüchtige organische Verbindungen wie Phthalate (Weichmacher), BPA, PAK, Nitrosamine, Bisphenol A) und natürlich auch die Speichelechtheit. Spätere Reklamationen sind schwierig und kostspielig!
  3. Lass Dich von einem deutschen Prüflabor beraten und beauftrage im Zweifelsfall selbst Prüfungen für fehlende Schadstoffbewertungen seitens des Fernost-Herstellers. Wenn Du die Fertigung in Fernost nicht kontrollieren kannst (was vermutlich der Fall ist), dann sollest Du jede Charge/Farbe testen lassen.
  4. Auch als Händler oder Materialanbieter hast Du weitreichende Pflichten Deine angebotenen Produkte auf ihre Schadstoffsicherheit hin zu beurteilen. Bitte liess dazu das Interview "Spielzeugsicherheit: Haften Händler oder nicht?" mit RA Arun Kapoor.
  5. Wende Dich bei Fragen an Deine zuständige Gewerbeaufsicht. Wie Du diese ermittelst, erkläre ich hier. Auch die IHK ist bei Import-Geschäften ein guter Ansprechpartner.
  6. Stelle sicher, dass Du direkt bei einem Hersteller bestellst und nicht bei einem Zwischenhändler, der wiederum von unterschiedlichen Herstellern bezieht. Du hast ansonsten keine Kontrolle über die Lieferungen und kannst die Serienfertigung nicht sicherstellen. Erkundige Dich genau, wer Dich beliefert! Der direkte Kontakt zum Hersteller (Messe, Vor-Ort) ist zu bevorzugen.
  7. Du solltest Dich mit einer Produkthaftpflichtversicherung gegen das Risiko fehlerhafter Waren absichern. Wenn Du bereits eine hast, frage nach einer Erweiterung für Drittländer.
  8. Kalkuliere gut, ob sich der Aufwand und die Investition lohnt. Zölle, Transportkosten, Versicherungen kommen hinzu. 

    Link-Tipp: IHK Nürnberg "Import aus Drittländern"

 

Silikonelemente an Schnullerketten - Importe aus Fernost